Die Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen.
Das Nähere regelt das Gerichtsverfassungsgesetz.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf 8 Jahre gewählt und ernannt.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

Kein Reichsangehöriger darf wegen derselben strafbaren Handlung ein zweites Mal angeklagt werden.

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. In Kriegszeiten und an Bord der Kriegsschiffe ist Militärgerichtsbarkeit zulässig. Das Nähere regelt ein Reichsgesetz.

Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maßgabe der Gesetze Verwaltungsgerichte zum Schutze der einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungs-behörden bestehen.

Das Reichsgericht ist zuständig für alle Verfahren, die die Interessen des Deutschen Reichs betreffen.

Das Verfassungsgericht entscheidet endgültig über alle Streitigkeiten, die die Verfassung betreffen. Ein Klagebegehren darf nicht mit dem Hinweis auf ein bereits gefälltes Urteil zurückgewiesen werden. Ein Urteil ist kein Gesetz.

Der Staatsgerichtshof entscheidet bei Klagebegehren von Privatpersonen, die sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten durch ein richterliches Urteil beschwert fühlen